Dauerbaustelle Rente

Auf ein Neues. Der Fokus der politischen Auseinandersetzungen in Berlin liegt mal wieder auf dem Thema Rente. Seit Jahrzehnten bricht sich die Rentenproblematik turnusmäßig Bahn zu den obersten Plätzen der bundespolitischen Agenda. Gelöst wurde sie bislang nicht. Und es steht zu befürchten, dass auch dieses Mal nicht mehr dabei herauskommt als ein paar oberflächliche Schönheitsoperationen, welche vor den nächsten Wahlen die Bürger vorerst beruhigen sollen. Warum kommt man in dieser Sache einfach nicht weiter, obwohl doch die Rechenlogik denkbar einfach ist?

Geburtenrate gesunken, Lebenserwartung gestiegen

Die demografische Entwicklung gehört zu den wenigen Dingen, die sich langfristig sehr gut prognostizieren lassen, da sie ganz wesentlich von den bekannten Größen Geburtenrate und Lebenserwartung abhängt. Erstere schwankt seit Jahrzehnten um den viel zu niedrigen Wert 1,4. Letztere ist in den vergangenen 5 Dekaden um rund 10 Jahre gestiegen, was bedeutet, dass Rentner im Durchschnitt dreimal so lange Rente beziehen wie in den Sechzigern – Tendenz steigend. So ergibt sich, dass in Deutschland immer mehr Renten von immer weniger Beitragszahlern finanziert werden müssen.

Schon heute kommt auf nur drei Erwerbstätige ein Rentner. Die Prognose für das Jahr 2050 verheißt eine erschreckende Halbierung dieses Verhältnisses. Damit die Rentenansprüche überhaupt bedient werden können, ohne die Beitragszahler gänzlich zu überfordern, unterstützt der Staat die Rentenkassen mit Steuergeldern. 2016 beträgt der Zuschuss 86,7 Milliarden Euro. 2020 werden es schon 100 Milliarden Euro sein. Man muss gewiss kein Mathematikgenie sein, um zu begreifen, dass mit dem Absinken des Erwerbstätigen-Renter-Verhältnisses eine Zeitbombe tickt. Ebenso einfach ist es, die Ansatzpunkt ausfindig zu machen, die prinzipiell geeignet sind, die Katastrophe noch abzuwenden: Rechtzeitige Beitragserhöhung, rechtzeitige Rentenbegrenzung, Bildung von Rücklagen, Steigerung der Arbeitsproduktivität, Zuwanderung und private Vorsorge, wenn sie denn möglich ist.

Die wachsende Wählerschicht der Rentner

Obwohl das ja keine neuen Erkenntnisse sind und die Politik schon an der ein- oder anderen Schraube leicht gedreht hat, reicht das Getane nicht aus. Das Wenige, wie etwa die Rente mit 67, wird nicht einmal von allen politischen Lagern als Notwendigkeit anerkannt und droht im demokratischen Wettstreit eher wieder geopfert zu werden, als dass das Renteneintrittsalter weiter auf 70 oder gar darüber hinaus geschoben wird. Auf der Ausgabenseite müsste man ebenfalls Anpassungen vornehmen, was eine stetig wachsende Rentnergemeinde, deren Interessen ein Politiker bei Wahlen immer weniger ignorieren kann, natürlich nicht hinnehmen möchte. Erst wenn auch der Staat mit der Bezuschussung überfordert ist, wird er mit einer Kürzung reagieren müssen. Da man die vielen kleinen Renten nicht, oder fast nicht weiter kürzen kann, ohne die Betroffenen verhungern zu lassen, wird alles auf eine Stauchung hinauslaufen, an deren Ende wahrscheinlich die Einheitsrente stehen wird.

Man darf durchaus pessimistisch sein

Mit jedem Jahr mehr, in dem der Staat untätig bleibt, wachsen die Rückstände und damit die Hürden für eine rechtzeitige Reform. Je größer der Nachholbedarf wird, desto massiver müssten die Eingriffe in die staatlichen Haushaltspläne werden. Man darf also vor dem Hintergrund dieser Bestandsaufnahme durchaus pessimistisch sein und davon ausgehen, dass sich mit der Zeit die Chance auf eine Lösung des Rentenproblems nicht verbessern wird. Auch wenn wir im Moment nichts davon spüren, werden uns die Fakten auf kurz oder lang einholen und sich besonders bei den Ärmsten bemerkbar machen. Am schlechtesten stehen die Zeichen also für den Teil der jüngeren Generationen, der über keine nennenswerten Erbschaften und kein hohes Einkommen, aus dem er entsprechende private Rücklagen für das Alter speisen kann, verfügt. Diese Bevölkerungsgruppe hat bekanntlich den geringsten Einfluss auf die politische Willensbildung.

Wird man diese unheilvolle Entwicklung abwenden können, indem ein Erwerbstätiger zukünftig im Durchschnitt entsprechend mehr erwirtschaftet? Vielleicht, und zwar durch Sprünge im technischen Fortschritt. Um jedoch die Arbeitsproduktivität in unserer Volkswirtschaft so stark zu steigern, dass daraus eine spürbare Verbesserung zur Finanzierung des zukünftigen Sozialstaats resultiert, müsste allerdings schon einiges passieren. Und ob dann – insbesondere durch die Entwicklung in der Robotik – daraus höhere Löhne und damit auch entsprechende Rentenbeiträge entstehen, ist eher unwahrscheinlich. Aber es könnte aus dieser Innovationswelle ein Wirtschaftswachstum resultieren, das es uns prinzipiell ermöglicht, mehr Steuern zu generieren und diese Mehreinahmen dann für die Bezuschussung der Rentenkassen zu verwenden. Damit das funktioniert, müsste die Politik aber endlich ihre Hausaufgaben auf anderen Dauerbaustellen machen.

Nötig sind eine Steuer- und eine Bildungsreform

Erstens wäre eine Steuerreform notwendig, in der endlich Einkommen aus Kapital mindestens genauso stark besteuert wird wie Einkommen aus Arbeit. Abgesehen davon, dass dies eine längst überfällige Korrektur im Namen der Gerechtigkeit wäre, kann nur so der Sozialstaat von der anstehenden Automatisierungswelle, in der Arbeitsplätze durch kapitalfinanzierte Roboter ersetzt werden, profitieren und für die Zukunft gesichert werden.

Zweitens wäre vor allem eine Intensivierung und Verbesserung im Bildungssektor nötig, vom Kindergarten bis zur Hochschule. Durch die zunehmende Automatisierung fallen vor allem solche Arbeitsplätze weg, die wenig Bildung, Geschick, Kreativität und soziale Kompetenz verlangen. Daraus muss man die richtigen Konsequenzen für die Bildungsinstitutionen ableiten. Dazu brauchen wir keine Hundertschaften von Bildungsspekulanten in den Kultusministerien. Schluss mit den behördlichen Selbstbeschäftigungstherapien. Was wir stattdessen brauchen, ist eine klare und kraftvolle Umsetzung dessen, was die lehrende Klasse aus ihrem reichhaltigen Erfahrungsschatz längst jedem Politiker im Schlaf ins Notizbuch diktieren kann:

Der staatliche Bildungssektor braucht deutlich mehr Personal, sowohl für Schulen als auch für Hochschulen sowie mehr Sachmittel einschließlich menschenwürdiger und anregender Räumlichkeiten. Inhaltlich müssen Schulen und Lehrer in die Lage versetzt werden, mehr Erziehung zu übernehmen, soziale Kompetenzen und lebensnahe Fähigkeiten zu vermitteln. Die soziale Immobilität in Deutschland schreit nach einer breiten herkunftsunabhängigen Förderung durch die flächendeckende Einführung echter Ganztagsschulen. Auf der Hochschulebene sollten wir wieder zurück finden zur Vermittlung langlebigen Wissens sowie dem Humboldtschen Bildungsideal, das heißt vor allem: Einheit von Forschung und Lehre, Förderung der Allgemeinbildung, akademische Freiheit. Das Bachelorstudium ist ein Irrweg, der hauptsächlich die Lernbulimie fördert und Selbstständigkeit und Persönlichkeitsprägung behindert.

Eine Gesellschaft, die nicht bereit ist, alles Notwendige zu tun, die heranwachsende Generation zu guten und fähigen Mitgliedern zu machen, ist schon todgeweiht und braucht sich keine Gedanken mehr über die Renten in fernen Zeiten zu machen. Befinden wir uns vielleicht schon in dieser Endzeitstimmung? Möglicherweise. Das würde jedenfalls erklären, warum sich kein wirklicher Wille zu echten Reformen organisieren lässt.

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