Leiten statt Leitkultur predigen

Im angeblich sicheren Afghanistan sind kürzlich wieder mindestens 90 unschuldige Menschen einem terroristischen Attentat zum Opfer gefallen. Darüber, wie verachtungswürdig und schrecklich eine solch feige Tat ist, braucht man wohl kein Wort mehr zu verlieren. Doch eignet sich dieses grausame Ereignis als Argument dazu, die deutsche Abschiebepraxis nach Afghanistan auszusetzen? Es heißt plötzlich, man könne Menschen nicht in ein Land zurückschicken, in dem solche Terroranschläge stattfinden. Was im ersten Moment plausibel erscheint, hält einer näheren Überprüfung nicht stand. Wenn das nämlich der Maßstab wäre, könnte man weder Deutschland, Frankreich, Großbritannien noch die USA als sichere Länder bezeichnen. Schließlich finden auch hier terroristische Anschläge statt, die die Menschen schockieren und verängstigen. Der Forderung seitens mancher Politiker, gerade diejenigen Afghanen mit der richtigen Gesinnung müssten jetzt zurück in ihr Land gehen und dazu beitragen, es auf den rechten Weg zu bringen, könnte man aus dieser Perspektive durchaus etwas abgewinnen. Doch wäre es zynisch, wenn allein dieses Argument ausschlaggebend für die Beurteilung konkreter individueller Fälle wäre.

Aber die noch junge und nun im Falle Afghanistans vorerst wieder ausgesetzte gnadenlose Abschiebepraxis wurde zu Recht längst aus ganz anderen Gründen kritisiert. Sie unterscheidet nämlich nicht zwischen Anpassungswilligen und -fähigen auf der einen Seite und solchen, die es nicht sind oder sogar die Gastfreundschaft kriminell ausnutzen auf der anderen Seite. Landauf, landab wurden nach der Intensivierung der Abschiebepraxis absurde Fälle bekannt. Selbst Menschen, die hier geboren und bestens integriert sind, werden plötzlich nach vielen Jahren der Duldung in ihr „Heimatland“ zurück geschickt. Andere, wie der Kriminelle und Selbstmordattentäter Anis Amri, duldete man ebenfalls und ließ ihn sogar trotz vieler strafbarer Handlungen frei herum laufen, bis er völlig durchdrehte. Diese undifferenzierte Politik ist schlecht und verärgert auch Bürger, die kein Problem mit Immigranten haben. Diese Politik ist ebenso unmenschlich und ungerecht wie gefährlich. Sie ist nicht nur deshalb gefährlich, weil sie Gefährdern zuviel Spielräume lässt, sondern auch ohne Not aus eingewanderten Freunden und Hoffnungsträgern Feinde und Enttäuschte macht.

Kein vernünftiger Mensch entschuldigt, wenn ein Asylbewerber seine Gastgeber verachtet, bestiehlt, verletzt oder gar tötet. Darüber braucht man keine große Diskussion zu führen. Was aber ist daran gut oder vernünftig, wenn man Feinde der offenen Gesellschaft genauso behandelt wie diejenigen, die sich vorbildlich verhalten und längst von vielen deutschen Mitbürgern als Bereicherung unserer Gesellschaft empfunden werden? Die Politik muss hier dringend eine klare Unterscheidung einführen, die den einwanderungswilligen Freunden der friedlichen offenen Gesellschaft Optionen eröffnet. Bundeskanzlerin Merkel hat intuitiv gemerkt, als sie 2015 jenem weinenden palästinensischen Flüchtlingsmädchen gegenüberstand, dem sie nicht erklären konnte, warum man sie wieder wegschicken „musste“, dass da etwas falsch lief. Jeder Mensch, der ein Herz hat, spürte das. Was damals auf Merkels neu entdeckte Empathiegefühle folgte, ist bekannt. Deutschland öffnete Tür und Tor für jedermann, was ebenfalls nicht klug war und letztendlich dazu führte, dass man wieder ins andere Extrem schwenkte, um die Wähler nicht an den rechten Rand zu verlieren. Hier hat die Politik versagt, weil sie nicht in der Lage war zu differenzieren. Und wenn selbst unsere politische Elite das nicht konnte, was erwartet man dann von dem Teil der Wähler, der eher in schlichten Kategorien und Vorurteilen denkt?

Um zu einer vernünftigen Einwanderungs- und Abschiebepraxis zu kommen, mit der sich vermutlich auch xenophobe Bürger arrangieren könnten, brauchen wir endlich ein modernes Einwanderungsgesetz, das natürlich auch eine Prüfung des Anpassungswillens, nicht der Assimilierungsbereitschaft, und der deutschsprachigen Kompetenz mit einschließt. Doch die Unionsparteien wehren sich seit vielen Jahren dagegen, weil sie wider aller Vernunft Deutschland nicht als Einwanderungsland verstanden wissen möchten. Offenbar signalisiert für sie allein schon das Wort eine drohende Überfremdung. Stattdessen führen sie lieber Diskussionen über eine „Leitkultur“. Daran scheint sich seit über 17 Jahren nichts geändert zu haben. Damals von Friedrich Merz eingeführt und heute von Thomas de Maiziére wieder aus der Schublade geholt. Eine verschenkte Zeit. Statt fruchtlose emotionale Diskussionen über einen Begriff zu führen, den jeder anders versteht, sollten Politiker lieber das tun, wofür sie eigentlich bezahlt werden: Leiten – und zwar nicht mit dem groben Verweis auf unsere Kultur, sondern mit der Verabschiedung wirkungsvoller konkreter Gesetze und der professionellen Führung einer hochkarätigen Administration.

Der grauenvolle Begriff „Leitkultur“ suggeriert, man wolle der Welt mal zeigen, wo es lang geht. Deutschland, der Leithammel in der globalisierten Herde? Das ist kein gutes Bild und erinnert an die wenig glorreichen Zeiten der jüngeren deutschen Geschichte: Von Kaiser Wilhelms II. Umdeutung von Emanuel Geibels Gedicht zum überheblichen Slogan „am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ bis hin zur Nazi-Hymne „Deutschland, Deutschland über alles in der Welt“. Wer von Leitkultur spricht, mag das zwar so nicht unbedingt meinen. Doch bleibt man die Antwort auf die Frage, was genau damit gemeint ist, meist schuldig und klammert sich lieber an den umstrittenen Reizbegriff. Innenminister de Maiziére hat bei der Neueinführung des Begriffs zwar gleich 10 Thesen (wie schön doch runde Zahlen sind) mitgeliefert. Doch wem ist auch nur eine davon im Gedächtnis geblieben? Gehen wir doch mal mit gesundem Herz und Verstand daran:

Der Teil der Kultur, der nicht verhandelbar ist, bezieht sich auf deutsches Recht und Gesetzestreue. Wer notorisch unsere Gesetze bricht, weil er keinen Sinn darin sieht oder anderen „Göttern“ gehorcht, hat in unserer Gesellschaft nichts verloren. Wer hingegen die Gesetze respektiert und sich an sie hält, kann hier nicht wirklich deplatziert sein. Hinzu kommt die Sprache. Damit ein gesellschaftliches Zusammenleben überhaupt möglich ist, muss man miteinander kommunizieren können. Und da besitzen Einwanderer überall auf der Welt eine gewisse Bringschuld. Das kann und muss man akzeptieren, auch wenn die Lernenden einen Anspruch auf Geduld, Nachsichtigkeit und Hilfsbereitschaft haben sollten.

Was mit Sicherheit nicht zu einer „Leitkultur“ gehört, sind Themen wie, was ich wann esse, an welchen Gott ich glaube, ob ich als Katholikin oder als Muslima ein Kopftuch trage, ich lieber Shisha als HB rauche oder lieber Helene Fischer als Arabesk höre. Sofern Deutschland auch wirtschaftlich von der Zuwanderung profitieren will, ist es legitim zu diskutieren, ob man – nach dem Vorbild anderer traditioneller Einwanderungsländer – zusätzlich noch die Vermögenslage einschließlich des Humanvermögens, sprich der Bildung, Ausbildung und Gesundheit, als ein Kriterium heranziehen möchte. Aus reiner Menschlichkeit, Asylsuchende zeitweilig aufzunehmen, bliebe dann allein Sache des Asylrechts. Doch was spricht dagegen, unter Anwendung obiger Kriterien im Einzelfall auch aus Asylbewerbern Einwanderer zu machen oder – im negativen Fall – Einwanderer abzuschieben, wenn sie sich als fehlgeleitet entpuppen?

Wenn wir wirklich für eine freie, wohlständige und offene Heimat kämpfen wollen, dann müssen wir alle in die Arme schließen, die diese Werte teilen, und alle abweisen, die sie ablehnen. Fangen wir endlich damit an, dieses im Grunde einfache ethische Gebot in praktische Politik umzusetzen. Dann lösen sich viele Probleme von selbst.

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