Veröffentlichungen

Schulz gegen Merkel: Duett mit schlechter Begleitung

Das war es also, das große Duell zwischen der amtierenden Bundeskanzlerin und ihrem Herausforderer. Da standen sie. Wie zwei eingeschüchterte Prüflinge, hoch motiviert, einen guten Eindruck zu hinterlassen. Ihnen gegenüber die strengen Prüfer, zwei für jeden, damit der Dauerbeschuss nicht abbricht und die Senderlandschaft halbwegs repräsentiert ist. Das Ganze natürlich geschlechter-paritätisch: zwei Frauen, zwei Männer. Über eineinhalb Stunden mussten die Geprüften das Fragengeschwader über sich ergehen lassen. Und die Zuschauer auch. Continue reading “Schulz gegen Merkel: Duett mit schlechter Begleitung” »

Kein „Kampf der Kulturen“, sondern „Feinde der offenen Gesellschaft“

Jeder Mensch, der sich halbwegs im Griff hat, kennt das folgende Dilemma – wenn nicht aus eigener Erfahrung, dann doch wenigstens aus zahlreicher Verwendung in Film- und Schauspielwerken: Wenn zwei sich streiten, genügt es nicht, wenn einer von beiden versucht, durch Geduld und Zugeständnisse eine Einigung herbeizuführen. Nein, es müssen beide dazu bereit sein. Auch wenn einer den Anfang machen muss, müssen beide die Einigung wirklich als erstrebenswertes Ziel ansehen. Tut das nur eine der beiden Parteien, so geht jene von Anfang an mit einem Handicap in die Auseinandersetzung. Auch wenn das böse klingt, und man es vielleicht nicht wahr haben will, stößt die vermeintlich überlegene, sprichwörtliche Klugheit hier an ihre Grenzen. Continue reading “Kein „Kampf der Kulturen“, sondern „Feinde der offenen Gesellschaft“” »

Leiten statt Leitkultur predigen

Im angeblich sicheren Afghanistan sind kürzlich wieder mindestens 90 unschuldige Menschen einem terroristischen Attentat zum Opfer gefallen. Darüber, wie verachtungswürdig und schrecklich eine solch feige Tat ist, braucht man wohl kein Wort mehr zu verlieren. Doch eignet sich dieses grausame Ereignis als Argument dazu, die deutsche Abschiebepraxis nach Afghanistan auszusetzen? Es heißt plötzlich, man könne Menschen nicht in ein Land zurückschicken, in dem solche Terroranschläge stattfinden. Was im ersten Moment plausibel erscheint, hält einer näheren Überprüfung nicht stand. Continue reading “Leiten statt Leitkultur predigen” »

Ein repräsentativer Bundespräsident in einer repräsentativen Demokratie

Jetzt haben wir auch ganz offiziell ein neues Staatsoberhaupt. Frank-Walter Steinmeier wurde heute, am 22.03.2017 vereidigt. Ich erinnere mich nicht, ob damals 2012, als Joachim Gauck verfassungsgemäß von der Bundesversammlung gewählt wurde, auch schon Stimmen nach einer Direktwahl, in welcher das Staatsoberhaupt vom Volk gewählt wird, laut wurden. Wenn ja, erschien das zu dieser Zeit vielleicht noch in einem etwas anderen Licht als nach den Erfahrungen des letzten Jahres 2016, dem Jahr der zwei demokratischen Unfälle (Brexit und Trump). Es hat deutlich gezeigt, dass man noch kritischer mit solchen Forderungen umgehen muss. Zwischen einer stabilen Demokratie, wie wir sie schätzen gelernt haben, und einem populistischen System bestehen eben erhebliche Unterschiede, auch wenn beide Begriffe sich auf das „Volk“ (griechisch: demos; lateinisch: populus) beziehen. Abgesehen davon hat sich an den grundsätzlichen Argumenten gegen eine Direktwahl ohnehin nichts geändert. Continue reading “Ein repräsentativer Bundespräsident in einer repräsentativen Demokratie” »

Martin Schulz – bedingungslos für soziale Gerechtigkeit?

In den eigenen Reihen war Merkel alternativlos. Doch dann tauchte aus dem viel beklagten zähen Einheitsbrei der geschrumpften Volksparteien eine ernsthafte Alternative auf: Martin Schulz. Sigmar Gabriel übergab ihm mit samt der Kanzlerkandidatur auch die Parteiführung und rettete sich auf das frei gewordene beliebte Auswärtige Amt. Das war zwar entgegen der überschwänglichen Lobpreisungen seiner Parteigenossen keinesfalls ein selbstloser Akt Gabriels. Aber es war klug, die letzte Abfahrt vor der Grenzüberschreitung noch wahrzunehmen. Continue reading “Martin Schulz – bedingungslos für soziale Gerechtigkeit?” »

Die Unantastbaren – Verantwortung ohne Haftung?

Schaut man auf den Weltkonzern VW, drängt sich das Bild eines Hochhausabrisses auf. Der Abgasskandal, dessen mittel- und langfristige Folgen von vielen Seiten anfangs klein geredet wurden, hat den einst so gefeierten Autobauer mittlerweile zu einem tragischen Getriebenen gemacht. Das Bittere daran – und für diese Einschätzung muss man wahrlich kein Sozialist und nicht einmal ein Gewerkschaftsmitglied sein – ist, dass im Unternehmen hauptsächlich die Unschuldigen für die Abrisskosten aufkommen müssen. Der zur Tatzeit oberste Hauptverantwortliche des Konzerns, Martin Winterkorn, ist hingegen, mit vollen Bezügen bis Ende 2016, auf den Golfplatz verbannt worden. Continue reading “Die Unantastbaren – Verantwortung ohne Haftung?” »

Journalismus in der Krise

Wie schnell doch sicher geglaubte Errungenschaften verloren gehen können. Die freie Presse galt in der Welt der offenen Gesellschaft immer als wichtige vierte Gewalt. Sie stelle ein Korrektiv dar, decke und kläre auf und sorge mit ihrem Ethos dafür, dass das Volk nicht dauerhaft hinters Licht geführt und persönlichen Interessen der Mächtigen ausgeliefert werde. Voraussetzung für eine unabhängigen Presse ist die Institution Pressefreiheit, also die verbriefte Garantie, dass der Staat nicht gegen Redaktionen vorgeht, sobald sie die Regierung kritisieren. Nicht umsonst geht derzeit der machthungrige türkische Präsident Erdogan mit vorgeschobenen Argumenten radikal gegen alle kritischen Journalisten vor. Und nicht zufällig wurde in keinem diktatorischen Staat jemals die Freiheit der Presse geduldet. Doch obwohl in den westlichen Demokratien kein ernst zu nehmender Politiker die Pressefreiheit infrage stellen würde, droht sie dennoch, Stück für Stück ihre wichtige Funktion zu verlieren. Continue reading “Journalismus in der Krise” »

Das Jahr der demokratischen Unfälle

Nach dem Brexit nun auch noch Trump. Demokratieskeptiker werden sich bestätigt fühlen: Demokratische Wahlen sind leider kein Garant für Vernunft. Wenigstens gewährleisten sie, dass die Interessen von Mehrheiten Beachtung finden. Zuverlässig allerdings nur während des Wahlkampfes. Das Brechen von Wahlversprechen zählt längst zu den demokratischen Gepflogenheiten und schockiert die Bürger mittlerweile genauso wenig wie falsche Versprechen von Autobauern. Der Stil des neuen Politikertyps ist durch ein anderes Merkmal geprägt, das wieder echtes Empörungspotenzial besitzt. Im angebrochenen Zeitalter des hemmungslosen Populismus´ werden mehrheitsfähigen Wählerschichten gezielt vermeintliche Lösungen vorgegaukelt, die einem schlichten Gemüt zwar plausibel erscheinen, de facto aber falsch sind. Die aktuellen Beispiele Brexit und USA-Präsidentschaftswahl illustrieren diese Methode geradezu idealtypisch. Continue reading “Das Jahr der demokratischen Unfälle” »

Dauerbaustelle Rente

Auf ein Neues. Der Fokus der politischen Auseinandersetzungen in Berlin liegt mal wieder auf dem Thema Rente. Seit Jahrzehnten bricht sich die Rentenproblematik turnusmäßig Bahn zu den obersten Plätzen der bundespolitischen Agenda. Gelöst wurde sie bislang nicht. Und es steht zu befürchten, dass auch dieses Mal nicht mehr dabei herauskommt als ein paar oberflächliche Schönheitsoperationen, welche vor den nächsten Wahlen die Bürger vorerst beruhigen sollen. Warum kommt man in dieser Sache einfach nicht weiter, obwohl doch die Rechenlogik denkbar einfach ist? Continue reading “Dauerbaustelle Rente” »

TTIP – alles kann, nichts muss

Der Streit um das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) TTIP geht in die nächste Runde. Wirtschaftsminister Gabriel erklärte kürzlich die Verhandlungen für gescheitert, woraufhin er sowohl von Seiten der USA als auch der CDU auf spontanen Widerspruch stieß. Die Sachlage zu diesem Freihandelsabkommen ist vielschichtig und kompliziert, weswegen man selbst nach 14 Verhandlungsrunden über drei Jahre hinweg noch keine Einigung erzielen konnte. Ob ein Abschluss, der zwangsläufig auch Kompromisse enthalten muss, unter dem Strich mehr nützen als schaden würde, lässt sich schwer einschätzen. Das gilt umso mehr, wenn die Inhalte des Vertrages nicht offen kommuniziert werden. Continue reading “TTIP – alles kann, nichts muss” »