Veröffentlichungen

Steuersenkung reloaded

Jetzt steht der Spielplan für das politische Sommertheater in Berlin fest: Ein Remake der Steuersenkungsdebatte. Nachdem die FDP ihren Vorsitzenden – wie ich meine zu Recht – vom Thron geschoben hat und zwar nicht zuletzt mit dem Argument, er habe das Programm der Liberalen allzu sehr auf das Thema Steuersenkung verengt, ist die erste wahrnehmbare Handlung des neuen Parteivorsitzenden Philipp Rösler die Erwirkung einer Steuersenkung für 2013. Was ist davon zu halten? Es gibt mehrere Ebenen, die es hier zu durchdringen gilt: Die volkswirtschaftliche, die politische und die parteipolitische. Beginnen wir mit der volkswirtschaftlichen. Continue reading “Steuersenkung reloaded” »

Mir schwand(t) Böses: Oldenburgs OB auf Abwegen

Auch wenn ich geneigt bin, den Geschehnissen in Berlin und auf der ganzen Welt mehr Aufmerksamkeit zu widmen als dem Treiben in der eigenen Provinz, so muss ich doch hin und wieder feststellen, dass auch jenseits der großen Politik Erstaunliches passiert, worüber man sich als guter Demokrat durchaus wundern und auch „empören“ kann. So möchte ich dem Leser heute von einer Begebenheit berichten, die sich jüngst in meinem beschaulichen Wohnort, dem niedersächsischen Oldenburg (ca. 165.000 Einwohner) zugetragen hat und – das würde mich jedenfalls nicht wundern – noch für weitere Empörung und Unruhe sorgen wird. Was ist geschehen? Um auch dem Nicht-Oldenburger ein besseres Einschätzungsvermögen zu geben, muss ich ein bisschen ausholen. Continue reading “Mir schwand(t) Böses: Oldenburgs OB auf Abwegen” »

Verstörung durch Empörung

Ein gesellschaftskritischer und wirtschaftspolitischer Kolumnist nährt sich von dem Unsinn, den andere – vornehmlich Entscheidungsträger – verzapfen. Da soll es ja stets genug Stoff geben, ein unerschöpfliches Reservoir an Nonsens. Continue reading “Verstörung durch Empörung” »

Sei friedlich, Friedrich!

So sehr ich es auch begrüße, dass zu Guttenberg endlich die Verantwortung für seinen charakterlichen Fehltritt übernimmt, so hinterlässt er uns – wie es aussieht – mit seinem Rücktritt neue Lasten. Das Ministerkarussell hat sich abermals gedreht und den bisherigen Innenminister und politische Schwergewicht Thomas de Maizière (CDU) für die anstehende Bundeswehrreform ins Verteidigungsministerium gebracht. Die CSU und ihr Vorsitzender Seehofer konnten sich im Gegenzug endlich wieder das wichtige Innenministerium an Land ziehen. Continue reading “Sei friedlich, Friedrich!” »

zu Guttenberg und zurück

Während Guttenberg im Volk nach wie vor großen Rückhalt besitzt, gilt es in der Presse mittlerweile als bewiesen, dass er nicht nur ein paar unbedeutende Fehler in der Zitiertechnik zu verantworten hat, sondern in solch ungeheuerem Maß ohne Quellenangabe abgeschrieben hat, dass eine vorsätzliche Täuschung unterstellt werden muss. Jeder, der schon einmal eine wissenschaftliche Arbeit verfasst hat, wird dem zustimmen. Wie schon in der Informationspolitik und dem widersprüchlichem Verhalten in Zusammenhang mit dem Tankerbeschuss in Afghanistan und dem Todesfall auf der Gorch Fock verfolgt der Minister auch bei diesem sehr persönlichen Thema eine Salamitaktik. Nur Stück für Stück rückt er mit der Wahrheit heraus. Auch in Bezug auf seine Doktorarbeit hat er die Vorwürfe, die er zunächst als falsch und absurd deklarierte, kurz darauf eingestanden. Die Vorsätzlichkeit wird er bis zum jüngsten Tag bestreiten, weil es dafür nur Indizien, aber keinen direkten Beweis gibt, außer man entdeckte einen Ghostwriter. Die Verweigerung eines freiwilligen Geständnisses, vorsätzlich gehandelt zu haben, bleibt seine letzte Bastion. Dieses Verhalten ist bei der belastenden Indizienlage allerdings kein Zeichen von Einsicht und Demut und schwächt seine Glaubwürdigkeit noch weiter.

Bei den Entlassungen seines Generalinspekteurs Schneiderhan und seines Staatssekretärs Wichert erweckte er wider besseres Wissen in der Öffentlichkeit den Eindruck, diese hätten dem Minister mit böswilliger Absicht Berichte vorenthalten, und verschaffte sich so eine sichere weiße Weste. Eine öffentliche Klarstellung verweigerte er den Entehrten. Im Falle des Gorch Fock Kommandanten Schatz entschied er im Hau-Ruck-Verfahren und ohne dessen Anhörung, obwohl er noch kurz zuvor zurecht vor einer schnellen Vorverurteilung warnte. Auch hier war der Minister offensichtlich bemüht, vor der entsetzten Öffentlichkeit als Mann der Tat schnell den vermeintlich Schuldigen zu bestrafen. Was dort wirklich ablief, wissen wir bis heute nicht. So kann man nicht mit seinen Untergebenen verfahren. Das zeugt von Führungsschwäche und Rücksichtslosigkeit. Das Wort des Verteidigungsministers – das hat sich in den letzten Monaten immer wieder gezeigt – ist nicht zuverlässig. War aber Zuverlässigkeit nicht genau das, was er der Bevölkerung mit seinem ihm eigenen Pathos immer wieder suggeriert hat und was ihn zum Hoffnungsträger machte?

Wenn ich nun sehe, wie er seinen Doktorvater und den Promotionsausschuss seiner Universität, für die er im Internet wirbt, mit seinem plötzlichen Rückzug im Regen stehen lässt, passt das ebenso ins Bild. Die zuständigen Damen und Herren der Uni Bayreuth mögen es aus übergeordneter Sicht verdient haben, weil sie die Unzulänglichkeit der Dissertation bereits im ersten Anlauf hätten bemerken müssen. Aus zwischenmenschlicher Perspektive, insbesondere gegenüber seinem loyalen Doktorvater, ist Guttenbergs Rückzug und seine Äußerung, er habe viel „Blödsinn“ geschrieben, eine Ohrfeige. Die Bestnote Summa cum laude für einen Haufen Blödsinn. Wie blöd müssen der Doktorvater und seine Kollegen dann sein? Oder haben sie das gewusst und Herrn Guttenberg bewusst bevorteilt – ihm quasi einen Ehrendoktortitel überreicht? Ist die Werbung auf der Homepage der Uni ein Dankeschön für die gute Zusammenarbeit? Wir werden auch das wohl nie erfahren, weil hier das Zusammenspiel von Betrug und Selbstbetrug noch bestens funktioniert (siehe Zitat Thomas Bernhard in der vorangegangenen Kolumne).

Für mich passen die Ereignisse, Enthüllungen und Statements der letzten Wochen, von Afghanistan über Gorch Fock bis hin zur Promotion zusammen und ergeben ein unrühmliches Gesamtbild. Seine Verteidiger halten die Leistungen in seinem Amt dagegen. Doch muss man auch hier erst einmal abwarten, was aus den großspurigen Ankündigungen am Ende herauskommt. Noch ist nichts entschieden, nicht einmal die Abschaffung der Wehrpflicht. Die Bundeswehr leidet unter der ungeklärten Situation. Und wie am Ende alles finanziert werden soll, beziehungsweise ob die in Aussicht gestellten Einsparungen tatsächlich realisiert werden können, wird man abwarten müssen, bevor man Guttenberg für seine außerordentlichen Ministerleistungen loben darf. Es wäre nicht das erste Mal, dass seinen pathetischen Worten nicht das Angekündigte folgt.

Wenn zwei Drittel der Bevölkerung trotzdem und trotz der Enthüllungen noch bedingungslos an die Heil bringenden Qualitäten Guttenbergs glauben und ihm alle Verfehlungen gerne durchgehen lassen, so bin ich Demokrat genug, den Willen der Mehrheit, ihn im Amt zu behalten, zu respektieren. Schließlich gibt es kein verbindliches Gesetz, das seinen Rücktritt verlangt. Über eines sollte sich allerdings jeder Bürger bewusst sein. Durch diese Entwicklung erfährt der viel beklagte Werteverfall, die Verrohung der Gesellschaft, die Verflüchtigung von Verantwortung und Haftung weiteren Schwung.

Das Ausbleiben ernsthafter Konsequenzen für einen Amt- und Würdenträger wird vielen Menschen als Entschuldigung für die eigenen Verfehlungen dienen. Einige werden sich das Verhalten des Ministers sogar direkt zum Vorbild machen, weil sie ihn nun für besonders clever halten. Bevor man in den Niederungen der Gesellschaft Ordnung und Anstand anmahnt, müssen diejenigen, die in hohen Positionen die Gesellschaft repräsentieren sollen, erst einmal ein gutes Vorbild sein und ihre eigenen Fehler nicht nur zugeben, sondern auch für sie haften. Wenn man Guttenbergs Slogans und Botschaften im Internet anschaut, teilt er offensichtlich diese allgemeine Überzeugung. Umso mehr muss er sich nun an den eigenen Lippenbekenntnissen messen lassen.

Jenseits dieser eher abstrakten Gefahren, die für viele Bürger vielleicht nicht richtig greifbar sind, bleibt noch Folgendes zu bedenken. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Verteidigungsminister Guttenberg im Parlament, in seinem eigenen Ministerium und auch unter vielen Soldaten fortan noch das Vertrauen und den Respekt bekommt, den er braucht, um eine gute Arbeit abzuliefern. Dieser Aspekt ist sehr konkret und reicht meines Erachtens schon aus, um seinen Rücktritt zu fordern. Schließlich geht es ja in letzter Konsequenz um das Wohl der Gesellschaft und ihrer Bürger.

„Letzten Endes ist ja alles ein Betrug“

Wenn ich die neuesten Schlagzeilen zu (Dr.) Karl-Theodor zu Guttenberg höre, werden die schlimmsten Erwartungen in meiner Kolumne „Noch ein Musterknabe, der keiner ist“ (28.01.2011) leider noch übertroffen. Sich einen Doktortitel durch den Diebstahl geistigen Eigentums zu erschleichen, ist ein unrühmlicher Tatbestand. Seine erste Stellungnahme, in der Guttenberg den Vorwurf der Vorsätzlichkeit zurückweist, ist unglaubwürdig. Offenbar setzt der Minister darauf, dass die meisten Bürger nicht wissen, wie eine wissenschaftliche Arbeit verfasst werden muss, und deshalb das Vergehen nicht richtig einschätzen können. Man kommt nicht umhin, dies alles als Hinweis auf die Grundhaltung des politischen Shootingstars zu werten. Und es passt mittlerweile alles ins Bild des vermeintlichen Musterknaben.

In Seminar-, Diplom-, Examens- oder gar Doktorarbeiten wortwörtlich die geistigen Ergüsse anderer zu verwenden und diese für die eigenen auszugeben, ist gewiss weit verbreitet. Macht es das besser? Es entschuldet zumindest den einzelnen Täter ein stückweit. Aber es wirft dafür ein umso schlechteres Licht auf den Wissenschaftsbetrieb und die gesamte Gesellschaft. Das hat mich an die zynischen Monologe auf Mallorca vom großen österreichischen Schriftsteller Thomas Bernhard – Gott hab ihn selig – aus dem Jahr 1981 erinnert:

Letzten Endes ist ja alles ein Betrug. Überspitzt gesagt ein Gigantischer. Nur alle Menschen, so lange sie leben, fühlen sich in dem Betrug ja sauwohl, nicht? Das sieht man ja an sich selbst, nicht? Man eckt ja jeden Tag an irgendeinem Betrug an. Ob es ein Gastwirt ist, oder in einem Kaffeehaus oder am Meer oder im Gebirge. Im Grunde ist alles ein Betrug und ein Selbstbetrug – Aber eigentlich großartig. Ohne den Betrug würde ja alles zusammenfallen und wäre nichts mehr. Die Welt ist ja als ganzes ein Betrug, nicht?- und das Himmelreich ist auch einer, und die Hölle ist auch einer. Also es gibt den Betrug oben, unten und den Betrug da, wo man lebt, nämlich auf der Erde.“

Klingt komisch, ist wohl aber so. Und wenn man anfängt, eine Betrügerei aufzudecken, treten mindestens drei weitere zu Tage und so weiter und so fort. Also neigt man dazu, erst gar nicht damit anzufangen. Wenn alle betrügen und jeder sich sogar selbst betrügt, stimmt doch alles wieder. Wer eine bessere Welt haben will, soll weiter träumen, oder?

Damit daran erst gar kein Zweifel aufkommt: Ich bin im vorliegenden Fall nicht auf der Seite des Gutten, sondern auf der Seite der Guten und möchte Lug und Trug nicht rechtfertigen oder beschönigen. Außerdem gehöre ich selbst zu denjenigen, die einen Doktortitel als Zeichen wissenschaftlicher Gelehrsamkeit tragen und weiß, dass man eine Doktorarbeit auch ehrlich verfassen kann, was ich nebenbei bemerkt persönlich auch getan habe.

Gleichzeitig weiß ich als Insider aber auch, dass eine Promotion häufig weder aus idealistischen Gründen von den Aspiranten angestrebt, noch aus idealistischen Gründen von den Damen und Herren Professoren vergeben wird. Diesen geht es oft um nicht mehr als einen Karriere-Bonus, jenen lediglich um ein Belohnungsinstrument für bedingungslose Loyalität und unterwürfige Assistenz. Entgegen der offiziellen Version lautet der Deal oft: Der Doktorand schreibt etwas, das nach viel Arbeit und Wissen aussieht, ist etwa als Assistent dem betreuenden Professor mit vollem Einsatz zu Diensten, zollt ihm schon während des Studiums volle Ehrerbietung und verbreitet dessen Botschaften. Dafür gibt es am Ende den begehrten Gelehrten-Grammy. Spätestens ab diesem Zeitpunkt gehört man dann zur eingeschworenen Gemeinde. Da kommt es, solange der Schein gewahrt bleibt, nicht auf geklaute Formulierungen an.

Für einen zielstrebigen Karrieristen ist der Doktortitel ein attraktiver Baustein für die professionelle Biographie. Ihn auf diese Weise zu erwerben, ist für viele ein völlig legitimer Handel, der sich ohnehin noch häufig auf dem Weg nach oben wiederholen wird – sozusagen eine gute Karriereübung, ein Beweis für Loyalitäts- und Opferbereitschaft. Und Talent zum Tricksen gehört schließlich auch dazu. Typischerweise hat sich auch gleich Guttenbergs Doktorvater zu Wort gemeldet und beschworen, dass Karl-Theodor einer seiner besten Doktoranten war. Übersetzt heißt das dann wohl, dass er die oben aufgezählten Aufgaben hervorragend gemeistert hat. Die Qualität seiner rund 500 Seiten starken Dissertation soll die Bestnote summa cum laude – wie man hört – jedenfalls nicht wert gewesen sein, selbst wenn er nicht geschummelt hätte.

Sind wir einmal ehrlich und verzichten einen Moment lang auf den Selbstbetrug. Unsere Gesellschaft steckt insbesondere im Berufsleben voll von Oberflächlichkeit und Doppelmoral. Und vielleicht hat Bernhard Recht, und sie funktioniert auf diese Weise gut. Dann befinden wir uns bei der Beurteilung von zu Guttenbergs Schummeleien jetzt in der Zwickmühle. Man könnte sagen: Mein Gott, wen interessieren schon die Plagiate einer Doktorarbeit, die sowieso niemand lesen würde, ginge es nicht um die Überführung eines Saubermanns. Zu Guttenberg – könnte man meinen – tat gut daran, den Elfenbeinturm nicht allzu ernst zu nehmen. Sein Verhalten signalisiert eine geradezu volksnahe und pragmatische Modernität. Ein Mann der Tat, der sich nicht unnötig lange mit abstrakter Laberei aufhält, sondern eine Dissertation für nicht mehr hält, als für das, was sie in unserer Gesellschaft meist auch ist, nämlich kein Beitrag zur akademischen Wissenserweiterung, sondern ein spezieller Frondienst, für den es als Lohn eine Eintrittskarte in die gehobene Laufbahn gibt.

Sieht man es allerdings aus einer idealistischen Perspektive und will man denjenigen gerecht werden, die ihre Promotion mit hären Zielen, sauberen Methoden und brauchbaren Ergebnissen angegangen sind, dann kann man einen Prüfungsbetrug nicht einfach durchgehen lassen, zumindest nicht, wenn er – wie im vorliegenden Fall – öffentlich bekannt wird. Man muss das Vergehen in irgendeiner Weise ahnden und gleichzeitig verhindern, dass der Gesellschaft Thomas Bernhards Erkenntnis vom gigantischen Betrug bewusst wird. Denn was passiert, wenn im Sinne Hegelscher Geschichtsphilosophie ein Reflexionsprozess einsetzt und die Gesellschaft durch wiederholte Enttäuschungen dieser Art langsam ins Bewusstsein gelangt, wie weit die öffentliche Moral und die gesellschaftliche Wirklichkeit auseinander liegen, sehen wir gerade in den arabischen Ländern. Ohne Selbstbetrug funktioniert der Betrug eben nicht mehr.

Ob unsere mitteleuropäische Gesellschaft für diese Erkenntnis reif ist, darf freilich bezweifelt werden. Dass die Bürger aber gerade in der Politik mehr Authentizität erwarten, ja sie geradezu danach dürstet, wird keiner mehr ernsthaft leugnen. Guttenberg hielt man vor wenigen Wochen noch für authentisch und für einen Mann erneuerter Politikkultur. Das war der Grund für seine große Beliebtheit. Doch wenn man jetzt die Zitate auf Guttenbergs Internetseiten liest, bleibt von Glaubwürdigkeit nicht mehr viel übrig. Dort steht beispielsweise, untermalt mit einem entsprechenden Foto, Folgendes:

Richtschnur meines Handelns war und ist Prinzipienfestigkeit und Grundsatztreue.“

Wohlwollend könnte man ihm zugute halten, dass er die Prinzipien und Grundsätze, denen er angeblich immer treu war und ist, ja nicht näher benannt hat. Das Prinzip, dem äußerlichen Schein die größte Priorität einzuräumen, hat er möglicherweise durchaus stets befolgt. Ehrlichkeit hingegen kann aber nicht zu seinen Grundsätzen gezählt haben. Das wissen wir jetzt endgültig. Aus heutiger Sicht muss man sagen, dass Guttenberg nicht das ist, was er vorzugeben pflegte, sondern es einfach nur hervorragend verstand, sich den Anschein von Authentizität zu geben. Ein großes Nachwuchstalent eben, nicht mehr und auch nicht weniger. Ein talentierter Nachfahre der ausgelutschten Politprofis. Brauchen wir so jemanden wirklich, damit der gigantische Betrug weiterlaufen kann? Vielleicht. Für eine bessere Welt ist er aber nicht mehr zu gebrauchen.

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Und noch ein Musterknabe, der keiner ist

In der neuesten Ausgabe der Zeitschrift Stern ist unter der traditionsträchtigen satirischen Rubrik „Luftblasen“ eine kurze Bildgeschichte mit Bundeskanzlerin Merkel und Verteidigungsminister zu Guttenberg erzählt. Dort werden der Kanzlerin die Worte „Ach ja, Herr Kollege, eins noch. Können Sie in diesem Jahr bitte etwas unsympathischer sein?“ in den Mund gelegt. Continue reading “Und noch ein Musterknabe, der keiner ist” »

Nur falsch kommuniziert?

Kommunikation ist nicht nur wichtig, Kommunikation ist auch schwierig. Eigentlich weiß das jeder, der jemals einen Chef oder Angestellte, Kinder oder Eltern, Mann, Frau, Freund oder Freundin hatte. Wie wichtig und zuweilen schwierig öffentliche Kommunikation ist, wissen nicht zuletzt diejenigen, die ihr Geld damit verdienen, obwohl sie ja als Experten noch am besten damit umzugehen wissen. Nein, ich möchte an dieser Stelle nicht von mir und meinen Branchenkollegen sprechen, sondern von denen, für die Kommunikation scheinbar nur von untergeordneter Bedeutung ist, in Wirklichkeit aber zu deren eigentlichen Kernkompetenz gehören sollte. Ich spreche von Politikern. Continue reading “Nur falsch kommuniziert?” »

Berlins Musterknabe

Guido Westerwelle, FDP-Parteivorsitzender und Außenminister in der schwarz-gelben Regierungskoalition, ist mittlerweile schon ein alter Hase. Er hat eine atemberaubende Parteikarriere hinter sich und stand mit dem letzten Wahlergebnis – wie es scheint – auf dem Höhepunkt seines Erfolges. Was dann kam, kann man wohl am besten mit dem Wort “Entzauberung” bezeichnen. Zum ersten Mal in seiner Laufbahn ist er nicht nur der Hauptverantwortliche einer Regierungspartei, sondern auch noch Inhaber eines der wichtigsten und meist beäugten Ämter der Republik. Das war gewiss ein lang ersehntes Ziel Westerwelles und im ersten Moment auch ein persönlicher Triumph. Doch schnell ging es bergab. In der Rolle des Außenministers muss er plötzlich ganz andere Dinge beherrschen als in der Rolle des besser wissenden, Klientel orientierten Oppositionsführers. Gefragt sind Diplomatie, Besonnenheit, Toleranz, tiefes Fachwissen und nicht zuletzt Ideale und echte, gut begründete Überzeugungen. All das haben Deutschlands bisherige Außenminister besessen – der eine ein wenig mehr, der andere ein bisschen weniger. Was Westerwelle nach eigener Aussage kann, ist Wahlkampf. Und dafür braucht man größtenteils andere Qualitäten. Continue reading “Berlins Musterknabe” »

Wer hat Angst vorm bösen Mann?

Wenn ich Terrorist wäre, würde ich mir in diesen Tagen ins Fäustchen lachen und mir ungeheuer wichtig vorkommen. Der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland tritt eines Mittages unerwartet vor die Kameras und verkündet, es gebe dringende Hinweise darauf, dass dem Lande ein Attentat bevorstünde. Man wisse nicht wann, und man wisse auch nicht wo. Aber denkbar wäre ein Sturmangriff auf das Reichstagsgebäude. Genauso gut könne es aber auch auf einem der viel besuchten Weihnachtsmärkte geschehen. Vielen Dank für diese Info, Herr de Maizière. Was man denn tun könne? Aufpassen, ob sich jemand seltsam verhält. Oh, da sind mir schon einige aufgefallen! Täglich fühle ich mich von denen terrorisiert. Ob ich die aber gleich als Bombenleger verdächtigen kann? Aber wenn ich zufällig bei meinem nächsten Berlinbesuch einen Sturmtrupp auf das Reichstagsgebäude zueilen sehe, werde ich das ganz sicher umgehend der Polizei melden. Continue reading “Wer hat Angst vorm bösen Mann?” »